Pressemitteilung 06.07.2016

Chilcot Report: Auch Verpflichtung für Deutschland

Zum heute veröffentlichten Chilcot-Report zur Rolle Großbritanniens im Irakkrieg, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der heute veröffentlichte Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission zeigt einmal mehr die fatalen politischen Fehleinschätzungen, die zur Invasion des Irak geführt haben. Dieser Krieg und die darauffolgenden fatalen Fehler der US-Administration zählen zu den wichtigsten Gründen für die Unruhen und Kriege, unter denen die Menschen heute im Nahen Osten leiden. Dieser Bericht darf deshalb nicht der Schlusspunkt der Befassung mit diesem Kapitel der Zeitgeschichte sein. Es ist jetzt die Zeit für seine juristische Aufarbeitung gekommen.

Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung hat sich aus guten Gründen gegen eine Teilnahme am "Bündnis der Willigen" entschieden. Gerade deshalb aber trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für den Irak als unbelasteter und glaubwürdiger Teil des westlichen Bündnisses. Diese Verantwortung gilt nicht erst seit den Eroberungsfeldzügen der Dschihadisten von ISIS im Sommer 2014.

Jetzt ist es geboten, vor allem das diplomatische Engagement zu stärken. Deutschland muss ein verlässlicher Partner all derjenigen Kräfte sein, die gegen Gewalt, Korruption und konfessionelle Polarisierung kämpfen. Die Bundesregierung muss die Reformbemühungen von Premierminister Abadi in Baghdad konsequent unterstützen. Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich für den schnellen Wiederaufbau der im Kampf gegen ISIS zerstörten Gebiete engagiert. Ohne grundlegende politische Reformen aber kann diese Hilfe ihre Wirkung nicht enfalten: Sie kann nur dann Grundlage für eine friedliche Entwicklung sein, wenn Vertreibung und Diskriminierung Einhalt geboten wird und möglichst alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399926