Pressemitteilung 12.07.2016

Edeka-Tengelmann: Gabriel hat Ministererlaubnis missbraucht

Zur Entscheidung des OLG-Düsseldorf, die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann aufzuheben erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann war ein Riesenfehler. Gabriels einsame Entscheidung ist nicht nur für den Wettbewerb schädlich, sie ist auch rechtswidrig. Das wurde jetzt durch das OLG bestätigt.

Gabriel muss sich nun Befangenheit vorwerfen lassen. Er hat sich auf den Poker um Arbeitsplätze von Tengelmann-Chef Haub eingelassen und sich dabei mächtig verzockt. Gabriel hätte als Wirtschaftsminister die Verantwortung gehabt, unparteiischer Schiedsrichter in diesem Verfahren zu sein und die Interessen aller zu berücksichtigen. Doch er hat zwei Unternehmen, Edeka und Tengelmann, zum Nachteil aller anderen bevorteilt. Er hat geheime Verhandlungen im Hinterzimmer geführt und damit das Vertrauen der Arbeitnehmer verspielt. Gabriel muss sich jetzt der Öffentlichkeit erklären, das Ganze hat noch viel politischen Sprengstoff.

Seine Strategie, als Retter von Arbeitsplätzen in Erscheinung zu treten, ist nach hinten losgegangen. Die Leidtragenden sind nun genau die Arbeitnehmer bei Tengelmann, die er eigentlich schützen wollte. Sie bangen seit über einem Jahr um ihre Jobs. Und die Zitterpartei nimmt kein Ende. Seine Begründung für die Erlaubnis ist verfassungswidrig und seine Argumente platzen vor Gericht wie Seifenblasen. Gabriel war taub und blind für alle Fakten und Expertenmeinungen. Er hat sie stur vom Tisch gewischt. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und das rächt sich jetzt.

Wir müssen nun eine ehrliche Debatte über das Verfahren führen. Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer und öffentlich vom Bundestag kontrolliert werden. Nur so können wir in Zukunft verhindern, dass ein Wirtschaftsminister dieses Instrument für seine Zwecke missbraucht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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