Pressemitteilung 20.07.2016

FMSA-Neuordnungsgesetz ist überfällig

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMS) erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist gut, dass die Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung des FMS-Wertmanagements endlich beendet wird. Aber diese Regelung kommt viel zu spät. Obwohl die Schulden der Bad Bank vollständig vom Staat garantiert werden, muss sie sich bisher für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund.

Seit 2012 haben wir dem Bundesfinanzminister mehrfach vorgeschlagen, einen geeigneten Teil der Refinanzierung der Bank auf die Finanzagentur des Bundes zu übertragen. Doch das wurde jahrelang abgelehnt. Der Bundesfinanzminister schuldet nunmehr der Öffentlichkeit Rechenschaft, wieso er erst jetzt unseren Vorschlag aufgreift. Der Starrsinn von Herrn Schäuble hat den deutschen Steuerzahler jedenfalls seit 2013 bereits 180 Mio. EUR gekostet: Die FMS-WM hatte zum Jahresende 2015 Kapitalmarktpapiere im Volumen von 62 Mrd. EUR ausstehen. Wenn nur ein Drittel davon durch den Bund refinanziert würden, ergebe sich beim derzeitigen Renditeabstand zwischen FMS-Wertmanagement und Bund in Höhe von ca. 29 Basispunkten (Stand: 14. Juli 2016)* eine jährliche Einsparung von 60 Millionen Euro.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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