Pressemitteilung 06.07.2016

Haushalt 2017: Ohne Gestaltungsanspruch

Zum Beschluss der Bundesregierung über den Entwurf des Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Entwurf für den Haushalt 2017 ist enttäuschend. Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben. Wolfgang Schäuble verwaltet nur den Status Quo. Das ist nicht genug: Unsere Gesellschaft braucht Mut zur Zukunft, Mut zum Gestalten. Dieser Haushalt gibt keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Bei der Integration der Geflüchteten müssen Länder und Kommunen entlastet werden. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Die Große Koalition handelt beim Geld ausgeben planlos nach dem Prinzip Gießkanne, statt gezielt in die Zukunft zu investieren.

Im Verteidigungsetat werden immer noch Milliarden bei Rüstungsdesastern wie dem Pannenflieger A400m verschwendet. Es fehlt ein effektives Controlling. Für die Misswirtschaft der letzten Jahre wird Ministerin von der Leyen auch noch mit mehr Geld belohnt. Es ist verantwortungslos den Wehretat massiv zu erhöhen. Mehr Geld löst die Probleme der Bundeswehr nicht.

Wir brauchen keine neuen Rüstungsdesaster, sondern mehr Geld für Integration, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Investitionen. Durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen können alleine zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich ist es möglich und notwendig, die Einnahmeseite gerecht zu verbessern und Verschwendung in Milliardenhöhe, zum Beispiel bei großen Verkehrsprojekten wie dem BER, durch ein effektives Controlling zu stoppen.

Wolfgang Schäuble verlässt sich weiterhin auf die gute Konjunktur, die guten Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen. Dabei müsste er im Haushalt jetzt selbst umschichten, Sinnloses streichen und strukturell arbeiten. Der Finanzminister hat nicht die Kraft und die Lust, die Weichen im Haushalt neu zu stellen. Die Schieflage im Bundeshaushalt bleibt bestehen. 

Die Finanzierung ihres Haushaltes kippen CDU, CSU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße. Für das Jahr 2018 ist eine globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro geplant. Für weitere Belastungen ab 2018 sorgen CDU, CSU und SPD nicht vor, und produzieren sogar neue: fehlende Investitionen in die Infrastruktur führen zu immer mehr Verfall, mögliche Konjunktureinbrüche durch den Brexit gefährden die Einnahmen und die Rücklage in der Rentenkasse wird durch das Rentenpaket aufgezehrt. Das ist eine unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble. Im Haushalt wird sich ab 2018 ein schwarzes Loch auftun. Der Finanzminister handelt nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag."

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