Pressemitteilung 21.07.2016

Hilfe statt Strafverfolgung

Anlässlich des Gedenktages für Drogentote am 21. Juli 2016 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die repressive Drogenpolitik verursacht enorme Schäden – insbesondere für die Abhängigen selbst. Jeder Mensch, der durch riskanten Drogenkonsum stirbt, ist einer zu viel. Und viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Dass die Bundesregierung die Präventions- und Therapieangebote in Deutschland für ausreichend hält, ist Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Betroffenen. Dass die Zahl der Drogentoten aktuell wieder steigt, bestätigt den dringenden Handlungsbedarf.

Die Strafverfolgung von Konsumierenden ist im Hinblick auf ihren Gesundheitsschutz absolut kontraproduktiv und deshalb schnellstmöglich zu beenden. Strafverfolgung ist keine Hilfe – das muss auch die Bundesregierung endlich begreifen. Sie erschwert Konsumentinnen und Konsumenten den Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Drug Checking, der Zugang zu Drogenkonsumräumen, das Bereitstellen sauberer Spritzbestecke (auch in Justizvollzugsanstalten) sowie der Zugang zur Substitutionstherapie müssen endlich für alle Abhängigen gewährleistet werden. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern bestehende Missstände lösen. Eine Novellierung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, die die Substitutionstherapie stärkt, ist dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und zügig einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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