Pressemitteilung 13.07.2016

Kein konsequentes Vorgehen bei manipulierten Kassen

Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Es ist gut, dass die große Koalition nach Jahren des Zögerns und Zauderns endlich gegen den Betrug mit manipulierten Kassen vorgehen will. Der Entwurf für den Kabinettsbeschluss ist aber leider ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Das große Problem des Betrugs mit manipulierten Kassen wird zwar erkannt, aber durch diesen Gesetzentwurf keinesfalls gelöst – er hat die Fehler des Referentenentwurfes leider nicht beseitigt.

Wichtige Elemente fehlen, um den Gesetzentwurf wirksam zu machen. Nach wie vor fehlt eine Belegausgabepflicht – nur damit können Finanzbehörden bei Kontrollen die Rechtmäßigkeit der Kassenführung überprüfen. Auch wird es mit diesem Gesetzentwurf weiter möglich sein, unerkannte weitere Kassen zu führen.

Der Gesetzentwurf in dieser Form erzeugt lediglich neue Bürokratie und mindert die Betrugsmöglichkeiten kaum. Damit wird das Ziel der Reform, Bürokratie- und vor allem Prüfungsaufwand zu verringern und Rechtssicherheit zu erreichen, verfehlt.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf dringen, das Gesetz wirksam gegen Betrug zu machen und damit ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer zu schützen und für Steuerverwaltung und Unternehmen ein möglichst bürokratiearmes Gesetz vorzulegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400024