Pressemitteilung 19.07.2016

Nachhaltigkeitsziele: Bundesregierung betreibt vor allem Schönfärberei

Zum heute und morgen stattfindenden High Level Panel Forum der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth:

Gerade die reichsten Staaten sollten Verantwortung für die globale Entwicklung übernehmen, und diese nicht an andere delegieren. Und so wird sich die Bundesregierung beim heute stattfindenden hochrangigen politischen Forum in New York wieder einmal als Vorreiter für Nachhaltigkeit präsentieren. Dabei ist Deutschland von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt.

Statt die Widersprüche der eigenen Politik glaubhaft anzugehen, betreibt die Bundesregierung vor allem Schönfärberei. Während sie ihre Staatssekretäre aus Entwicklungs- und Umweltministerium nach New York auf PR-Tour schickt, bleibt Deutschland vom Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung auszugeben, weit entfernt. Lieber gibt sie der NATO 0,7 Prozent mehr für Rüstung und Militär. Statt die Klimaversprechen einzuhalten, erleben wir mit der Großen Koalition eine Rolle rückwärts in die Kohlengrube. Und während Deutschland Europa-Meister bei der sozialen Ungleichheit ist, fehlt in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung jede Maßnahme, um national und international gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich vorzugehen. Das Motto des New Yorker Forums „Leave no one behind“ wird ausgerechnet in Deutschland also nicht beherzigt.

Dabei sind die Menschen in Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit schon sehr viel weiter als Politik und Wirtschaftslobbys: Sie lehnen Glyphosat im Bier genauso ab wie den Abgasbetrug bei den Autoherstellern oder antibiotikaverseuchtes Fleisch. Die Bevölkerung will auch nicht, dass überproduzierte deutsche Hähnchenschenkel die Agrarmärkte in Afrika kaputt machen oder dass Waffen an Regime wie Saudi-Arabien geliefert werden. Daher muss sich die Bundesregierung künftig stärker dafür einsetzen, dass nationale, europäische und internationale Politik der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nicht entgegenwirken, sondern im Gegenteil dazu beitragen, sie zu erreichen. Wenn die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung spricht, sollte sie vorher also ihre Hausaufgaben zu Hause erledigt haben.

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