Pressemitteilung 29.07.2016

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verkommt zum Bittstellerbrief

Zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, der in der heutigen Staatssekretärsrunde behandelt wird, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) droht zu einem Bittstellerbrief an die Wirtschaft zu verkommen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der ohnehin weichgespülte Entwurf durch das Bundesfinanzministerium weiter verwässert wird. Minister Schäuble macht sich zum Interessenvertreter der Unternehmen, indem er jegliche Verbindlichkeit streichen will. Dabei hat die Bundesregierung sich verpflichtet, die UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte endlich national umzusetzen. Aber von dem erklärten Anspruch, einen „ambitionierten Aktionsplan“ vorzulegen, ist nichts übrig geblieben.

Der Druck zu handeln ist groß. Deutschland steht weltweit auf dem unrühmlichen fünften Platz, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen geht. Gegen 23 der DAX-30-Unternehmen gab es in den vergangenen zehn Jahren entsprechende Vorwürfe. Menschenrechte dürfen nicht länger gegen Investitionen ausgespielt werden. Investitionen, die menschenrechtliche Standards ignorieren, können Länder sozial-ökonomisch destabilisieren und die Lebensgrundlage ganzer Regionen zerstören. Damit wird oftmals die Zukunftsperspektive dauerhaft beschädigt. Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Der jetzige Entwurf des NAP zeigt allerdings, dass dieser Vorsatz nicht mehr ist, als schöne Worte.

In der heutigen Staatssekretärsrunde wird ausgerechnet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler draußen bleiben müssen. Dabei hätte es genau jetzt eine entschiedene Stimme für Menschenrechte gebraucht.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken, sondern muss auf verbindliche Regeln für die Wirtschaft bestehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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