Pressemitteilung 08.07.2016

Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen

Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es hätte der feierliche Moment werden können, um das verstaubte Image aufzupolieren. Leider wurde aber die durch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2014 eröffnete Chance vertan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Verdacht, ein Staatsrundfunk zu sein, zu befreien. Denn die Mahnung der Karlsruher Richter, für weniger staatlichen Einfluss und mehr Vielfalt zu sorgen, blieb in weiten Teilen ungehört.

So fehlt es zum Beispiel an politischer Vielfalt: Die meisten der 16 Ländervertreter stammen aus der Exekutive, sind Minister, Staatssekretäre oder Regierungsmitglieder. Kleinere politische Strömungen sind kaum vertreten. Die Besetzung der gesellschaftlichen Bereiche erfolgt wiederum völlig willkürlich durch die Länder. Über Kompetenz und Engagement der von ihnen auserwählten Vertreter in der Sache ist nicht viel bekannt. Den in der Öffentlichkeit herrschenden Verdacht eines intransparenten Polit-Klüngels wird man auf diese Weise nicht so leicht beseitigen können.

Umso wichtiger erscheint es, dem neuen ZDF-Fernsehrat ein paar gute Wünsche mit auf den Weg zu geben. An erster Stelle sollte dabei stehen, dass die Vertreterinnen und Vertreter ihre Kontrollfunktion ausüben. Das bedeutet vor allem, sich aktiv einzubringen, an Debatten zu beteiligen, Diskussionen anzustoßen und für die gesellschaftliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten. Die Gremienmitglieder vertreten eine vielfältige Gesellschaft - Gewichtung und Ausgaben sollten ein vielfältiges Programm befördern, und dies sollte auch möglichst transparent erfolgen. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft alle Bevölkerungsgruppen erreichen und am Ende seine Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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