Pressemitteilung 04.07.2016

Petersberger Klimadialog: Bundesregierung versagt bei eigenem Plan

Zum Beginn des 7. Petersberger Klimadialogs erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das Gesprächsformat des Petersberger Klimadialogs auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimaabkommens beibehält. Nun heißt es Butter bei die Fische. Das Pariser Klimaabkommen muss um ambitionierte Klimaschutzpläne ergänzt werden, mit denen die Ziele des Abkommens auch erfüllt werden.

So gut der Klimadialog als Gesprächsangebot der Bundesregierung ist, so schlecht sind die eigenen Ambitionen. Der Klimaschutzplan 2050 ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Er war kein Beschäftigungsprogramm für das Bundesumweltministerium, sondern verdeutlicht die Herausforderung für alle Ressorts.

Dass die SPD den Klimaschutzplan 2015 beim Kohlestrom, einen der Haupttreiber des Klimawandels, schon jetzt total verwässert hat, ist mehr als fahrlässig. Damit setzen die Genossen ein Radiergummi an die Klimaschutzpolitik und laden Unionsressorts im Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich dazu ein, den Entwurf weiter zu verschlechtern.

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