Pressemitteilung 06.07.2016

Rüstungsexporte 2015: Desaströse Bilanz der Verantwortungslosigkeit

Zum Rüstungsexportbericht 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Mit dem Rüstungsexportbericht 2015 hat die schwarz-rote Bundesregierung einen erschreckenden Negativ-Rekord geliefert, der eine desaströse Bilanz der Verantwortungslosigkeit darstellt. Sigmar Gabriel wollte die Waffenexporte reduzieren und ist nun für das absolute Gegenteil verantwortlich.

Ungeachtet der Krisen und Kriege unserer Welt verletzt die Bundesregierung ständig ihre eigenen Grundsätze und genehmigt in extremem Widerspruch dazu Waffenexporte in Krisenregionen. So hat sich nicht nur der Gesamtwert der deutschen Rüstungsexporte nahezu verdoppelt, sondern auch das Volumen der Waffendeals mit Drittländern. Ein Paradebeispiel für die Verantwortungslosigkeit ist die Lieferung von Kampfpanzern und Haubitzen an das Regime in Katar, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist. Ein solcher Deal hätte aufgehalten werden müssen und das ist auch rechtlich möglich. Es ist einfach die Unwahrheit, wenn Sigmar Gabriel so tut, als sei er bei bereits erteilten Genehmigungen der Vorgängerregierung machtlos. Rechtlich können Genehmigungen immer wieder zurückgezogen werden, darüber kann der Wirtschaftsminister auch nicht mit seinen billigen Ausreden hinwegtäuschen. Nicht nur Sigmar Gabriel, sondern auch Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt der politische Wille angesichts des blutigen Krieges im Jemen hier Verantwortung zu übernehmen und für Sicherheit und Frieden einzustehen.

Die Rekordzahlen von 2015 und die nochmals gestiegenen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 beweisen, dass die Bundesregierung jegliches Maß bei den Rüstungsexporten verloren hat. Die verheerenden Zahlen von 2015 sind eben kein Ausreißer, sondern der Beleg für eine fatale Politik ohne jede sicherheitspolitische Vernunft, die sich auch 2016 fortsetzt. Die strengen deutschen Regeln zu Rüstungsexporte müssen endlich Eingang in ein verbindliches Rüstungsexportgesetz finden, damit dieser sicherheitspolitische Irrsinn ein Ende findet. Auch hier hat der Wirtschaftsminister schöne Reden geschwungen, versagt aber dabei, endlich zu liefern.

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