Pressemitteilung 26.07.2016

Ruhe und Besonnenheit sind jetzt gefragt

Zur Diskussion über schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts.

Was wir dringend brauchen, ist eine unverzügliche Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von neuankommenden Asylsuchenden. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, wer welche Hilfestellung benötigt. Es ist ein Skandal, dass es viel zu wenig therapeutische Angebote für traumatisierte Asylsuchende gibt. Die Wartezeiten für einen Therapieplatz betragen fast ein Jahr. Hier besteht schon seit Längerem großer Handlungsbedarf. Zudem sollte endlich damit begonnen werden, unnötige bürokratische Strukturen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen, damit eine schnelle Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von neuankommenden Asylsuchenden überhaupt möglich ist.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind jedoch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, wenn dem Betroffenen Gefahr für Leib und Leben droht. Gefährder, oder Menschen, die im Visier der Sicherheitsbehörden sind und wegen der Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden dürfen, müssen von der Polizei engmaschig kontrolliert werden.

Erst im März 2016 hat die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft. Schon bei einer Verurteilung zu einem Jahr sind jetzt Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Straftätern möglich.

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