Pressemitteilung 07.07.2016

Verteidigungshaushalt 2017: Trendwenden von der Leyens bleiben leere Worthülsen

Zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2017 erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:

Der massive Aufwuchs des Verteidigungsetats ist weder haushalterisch noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir heutzutage in allen Politikbereichen stehen, ist dies eine falsche Prioritätensetzung. Die Bundesrepublik sollte nicht versuchen, alleine mit militärischer Stärke beeindrucken zu wollen. Sie sollte auf Dialog, Verständigung und Krisenvermeidung setzen und dies auch im Haushaltsentwurf entsprechend untermauern, statt einseitig den Verteidigungshaushalt aufzublähen. Einen Etat, der in der Vergangenheit häufig trauriger Schauplatz verteuerter und verspäteter Großprojekte war und wie kein anderer für den laxen Umgang mit Steuergeldern steht, nun deutlich zu erhöhen, ist das absolut falsche Signal für Ausgabendisziplin und gute Haushaltsführung.

Aber auch innerhalb ihrer eigenen Logik gelingt es Ursula von der Leyen nicht, ihre Versprechungen umzusetzen: Die groß verkündeten Trendwenden der Ministerin bleiben nur leere Worthülsen. Die Ansätze im neuen Haushaltsentwurf liegen weit unter ihren eigenen Ankündigungen. Die Haushaltszahlen für das kommende Jahr deuten darauf hin, dass die Ministerin den Mund deutlich zu voll genommen hat. Von den einst angekündigten Rüstungsmilliarden kommen nun gerade mal 266 Millionen Euro im Beschaffungshaushalt an. Das ist gegenüber ihrer eigenen Truppe nicht ehrlich, die sich auf das Wort ihrer Befehlshaberin verlassen können sollte. Sie weckt Erwartungen, um als die große ‚Trendwenderin‘ dazustehen, spielt aber in Realität nur mit der Hoffnung ihres Hauses. Sie liefert Versprochenes nicht. Das ist unabhängig von der Frage, ob diese Aufwüchse gerechtfertigt sind, der Sache nicht angemessen.

Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt. Sie möchte bis 2029 50 Milliarden allein für Rüstung zusätzlich ausgeben, hat aber für den Zeitraum bis 2020 insgesamt nur 10 Milliarden zusätzlich erhalten. Dies entlässt Ursula von der Leyen also nicht aus der Verantwortung, endlich Prioritäten zu setzen. Andernfalls würde am Ende erneut eine Bundeswehr stehen, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung nicht zusammenpassen. Mehr Geld alleine wird die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen. Nicht zuletzt fällt auf, dass der Großteil der Ausgaben in der Zeit nach Ende der laufenden Wahlperiode liegt; im Grunde ist also vollkommen unklar, ob von der Leyen dann noch im Amt ist und eine neue Bundesregierung diesen Kurs mitträgt.

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