Pressemitteilung 13.07.2016

Weißbuch: Ideologie aus der Mottenkiste statt Zukunftsstrategie für Frieden und Sicherheit

Zum Weißbuch der Bundesregierung erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Mit Frau von der Leyens Weißbuch hat das schwarz-rote Kabinett heute den konservativen Rechtsruck der deutschen Verteidigungspolitik abgenickt. Die Verteidigungsministerin setzt auf die verstaubten Antworten aus der Mottenkiste der Union und will die Zeit in die gefährliche Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückdrehen. Das neue Weißbuch folgt leider dem Primat des Militärischen und bietet nur rückwärtsgewandte Ideologie statt einer klugen Strategie für Sicherheit und Frieden, die bei den Ursachen der komplexen Krisen und Bedrohungen unserer Zeit ansetzt. Damit wird fahrlässig versäumt, ein neues und besseres Kapitel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Frau von der Leyen hat sich – wie auch die anderen NATO-Mitgliedsstaaten – dem 2 Prozent-Ziel der NATO verschrieben. Für Deutschland wären das 25 Milliarden Euro, die sinnvoller in zivile Instrumente investiert werden sollten. Das ist nicht nur abwegig, das ist auch brandgefährlich. Denn angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen der NATO und Russland ist diese Kalte-Kriegs-Logik ein heikles Spiel mit dem Feuer. Genauso falsch sind das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und die Idee eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Wir sollten dort vielmehr einen europäischen Sitz anstreben.

Vielschichtigen Konflikten kann man weder mit mehr Militär, noch mit überholten Denkmustern von gestern gerecht werden. Die wirklichen Antworten auf die Krisen unserer Zeit, wie Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Entwicklungszusammenarbeit fristen im neuen Weißbuch ein trauriges Schattendasein und bleiben völlig unterbelichtet. Wer Menschenrechte schützen, Sicherheit schaffen und Frieden bewahren möchte, der muss die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen angehen. Statt militärischer Symptombekämpfung bedarf es hier einer umfassenden Strategie, die auf Diplomatie, die Stärkung internationaler Institutionen und Vertrauensaufbau setzt.

Die Bundeswehr soll künftig außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit Einsätze durchführen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und missachtet jede Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Statt sich ernsthaft um das Überwinden der starren Ressortgrenzen zwischen den zahlreichen Ministerien zu bemühen, will die Verteidigungsministerin den zurecht stark kritisierten Bundessicherheitsrat aufwerten und wichtige Entscheidungen in seine intransparenten Hinterzimmer verlagern. Dieses Gremium ist weder Ort noch Symbol für eine vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik, wie das völlig verantwortungslose Rekordhoch der dort beschlossenen Waffendeals beweist. Das Weißbuch steht sinnbildlich für die starren Ressorteitelkeiten dieser Bundesregierung statt für eine abgestimmte, gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Strategie und ist ein falscher Kurswechsel, der mehr deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem als mehr militärisches Engagement begreift.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400027