Pressemitteilung 22.07.2016

Wir brauchen zügigere Registrierung von Asylsuchenden

Zur Diskussion um Asylverfahren Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar für die innereuropäische Freizügigkeit, im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch erforderlich aus sicherheitspolitischer Sicht. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Fall des Attentäters von Würzburg. Hier hatte es noch keine Abnahme von Fingerabdrücken und eine Identitätsklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben.

Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Registrierung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken sowie der Asylverfahren auf den Weg zu bringen und hierfür zahlreiche Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden und den überbordenden Verfahrensstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (rund 500.000 unerledigte Asylverfahren) abarbeiten. Dies könnte mit Hilfe einer Altfallregelung, der Abschaffung der Widerrufsprüfung, dem Aussetzen von Dublin-Rücküberstellungen und der Widereinführung der schriftlichen Verfahren für syrische Flüchtlinge gelingen. Bisher zeigt sich die Bundesregierung hier aber überhaupt nicht handlungsbereit.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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