Pressemitteilung 17.06.2016

25 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte

Zum 25-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den vergangenen 25 Jahren beeindruckend entwickelt und eine enorme Reife und Tiefe erlangt. Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 ist ein Meilenstein und er hat maßgeblich zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen. Der Vertrag hat die vor Jahrzehnten begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen beiden Ländern auf eine feste Grundlage gestellt. Wir sind dankbar dafür, dass die polnische Bevölkerung uns eine versöhnende Hand gereicht hat und wir vergessen nie, welch unermessliches Leid Millionen von Menschen im rassenideologischen Vernichtungskrieg in Polen angetan wurde.

Der Freundschaftsvertrag hat einen wichtigen Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die NATO und EU geleistet. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Europäische Union gemeinsam große Herausforderungen meistern muss, reicht eine deutsch-französische Achse nicht mehr aus. Deutschland muss verstehen, dass die Freundschaft zu Polen eine Chance bietet, Europa voranzubringen, und zwar in allen wichtigen Fragen der Zeit. Europa braucht den deutsch-polnischen Schulterschluss von der Flüchtlings- bis zur Nachbarschaftspolitik.

Wir wünschen uns ein einflussreiches Polen in der EU, das mit starker Stimme und pro-europäisch für seine Interessen und die Region eintritt. Auch deswegen haben wir Sorgen aufgrund der Entwicklungen nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr. Wir bedauern, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste. Wir hoffen, dass der Dialog auf Augenhöhe innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird und die polnische Regierung dem Wunsch nach einer stärkeren EU-Anbindung von großen Teilen der Bevölkerung nachkommt.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nächste Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Es ist bedauerlich, dass ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran gescheitert ist, dass manche eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten „Charta der Vertriebenen“ um jeden Preis verhindern wollten. Die Führung der Union ist offenbar nicht bereit, im Sinne der deutsch-polnischen Freundschaft für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Wir waren und sind immer bereit zu Freundschaftssignalen nach Polen und auch dazu, uns beim Antragstext zu bewegen. Eine Einordnung der Charta, muss jedoch dem heutigen Forschungsstand gerecht werden und die Charta ist in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten. Eine undifferenzierte Betrachtung der Charta überschattet das Signal, das wir mit diesem Antrag nach Polen senden möchten.

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/087/1808765.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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