Pressemitteilung 17.06.2016

Vectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur

Anlässlich der Ankündigung der Bundesnetzagentur, ihren Entscheidungsentwurf zum Vectoring-Einsatz im Nahbereich bei der EU-Kommission zurückzuziehen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und, Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

Das Vorgehen der Bundesnetzagentur ist nichts anderes als das Eingestehen eigener Fehler. Nachdem die EU-Kommission massive Bedenken geäußert hatte, musste die Bundesnetzagentur nun die Notbremse ziehen. Dass ist peinlich und wäre auch nicht nötig gewesen, wenn sich die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur nicht der Kritik des Beirats, der Wirtschaftsverbände, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission verschlossen hätte.

Schuld an diesem Debakel trägt letztlich auch die Bundesregierung, die sich auf Biegen und Brechen für den Vectoringbeschluss stark gemacht hat und damit die Unabhängigkeit des Regulierers riskiert.

Den neuen und verbesserten Entwurf, den die Bundesnetzagentur nächste Woche vorlegen will, werden wir sehr gründlich prüfen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Wettbewerb durch den neuen Entwurf nicht mehr beschädigt und neuen Monopolen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir erwarten, dass der neue Entwurf mit dem Beirat der Bundesnetzagentur debattiert wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399680