Pressemitteilung 30.06.2016

Arbeitsmarkt: Nahles muss gute Voraussetzungen für konsequente Integration von Flüchtlingen nutzen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt könnten für die Integration der Flüchtlinge kaum besser sein. Deshalb ist es umso schlimmer, dass Arbeitsministerin Nahles mit dem Integrationsgesetz die Chance verstreichen lässt, auch die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche verabschiedet werden soll, ist nur Flickschusterei. Über die Hälfte der derzeitigen Asylbewerber bleibt auch weiterhin von Unterstützungsangeboten ausgeschlossen, weil die Bundesregierung an der diskriminierenden Einteilung von Asylsuchenden in solche mit vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive festhält. Auch die vorgesehenen bürokratischen und arbeitsmarktfernen 80-Cent-Jobs werden die Chancen Geflüchteter am Arbeitsmarkt kaum verbessern. Es ist zudem absurd, wenn die Bundesregierung neue Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge schafft, noch bevor sie ausreichende Förderangebote bereitgestellt hat. Hier setzt Ministerin Nahles die völlig falschen Prioritäten. Was die Flüchtlinge jetzt brauchen, sind ausreichend Sprachkurse und betriebsnahe Qualifizierungsangebote - und zwar ohne lähmende Wartezeiten, die die Integrationschancen verringern.

Gleichzeitig dürfen die Anstrengungen für Flüchtlinge nicht zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen. Denn auch sie profitieren nach wie vor kaum von der stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Damit auch sie eine Chance bekommen, braucht es mehr Mittel für Qualifizierungen und einen Sozialen Arbeitsmarkt. Das Sonderprogramm der Ministerin reicht hier bei weitem nicht aus.

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