Pressemitteilung 24.06.2016

Brexit: Historischer Rückschlag

Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration.

Wir akzeptieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien. Jetzt muss ein fairer Austrittsvertrag verhandelt werden. Dazu gehört aber auch, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt klarstellen muss, ob sie über den Austritt hinaus weitere Anliegen für die Austrittsverhandlungen hat. Vor allem muss es für die EU nun aber darum gehen, den Zusammenhalt der Union mit 27 Mitgliedsstaaten zu bewahren und zu stärken. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt untergeordnet werden.

Der Wahlkampf in Großbritannien wurde -, gerade auch von Teilen der Brexit-Befürworter - stark zugespitzt und mitunter unsachlich und populistisch geführt. Wie anderswo auch, war eine Polarisierung der Gesellschaft zu erkennen, die für demokratische Systeme gefährlich werden kann. Der Ausgang des Referendums hat auch als Ursache, dass die EU in den letzten Jahren in wichtigen Fragen nicht mehr in der Lage war, für viele gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen zu finden.

Defizite der Europäischen Integration wurden zwar analysiert, aber es herrschte keine politische Bereitschaft im Kreise der Staats- und Regierungschefs, diese durch eine strukturelle Weiterentwicklung der EU zu beheben. Mit dieser Stagnation war und ist es unmöglich, den Europagegnern und Populisten erfolgreich Paroli zu bieten. Es braucht jetzt die Auseinandersetzung darüber, wie die EU mit allen 27 künftigen Mitgliedsstaaten fortentwickelt werden kann, um mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit für alle zu erreichen. Europa kann seine Krise nur überwinden, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger beantwortet.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Anti-europäische Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Boden und wollen zurück in die nationale Kleingeisterei. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir globale Herausforderungen auch in Zukunft nur gemeinsam lösen können. Die Vorstellung, mit dem Austritt aus der EU mehr Souveränität zurückzugewinnen, ist angesichts all der heutigen grenzüberschreitenden Aufgaben eine Ilusion. Wir stehen entschlossen hinter dem Projekt der europäischen Integration.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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