Pressemitteilung 24.06.2016

Bundesregierung im Überwachungsrausch

Zu den Plänen der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Die Große Koalition legt derzeit eine verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung im Zuge der Vorlage eines neuen BND-Gesetzes und Vorstößen zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle der Dienste macht sie nun einen vierten, massiv grundrechtsgefährdenden Vorstoß.

Die Pläne zur Einrichtung einer rechtlich unregulierten „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITIS) zeigen die Ambivalenz der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit: Statt digitale Infrastrukturen und private Kommunikation von Bürgern und Unternehmen effektiv zu schützen, soll der Staat zum Hacker verschlüsselter Kommunikation werden. ZITIS ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird.

Statt der weiteren Infiltrierung der letzten geschützten Räume für digitale Kommunikation, brauchen wir eine massive Aufrüstung von Verschlüsselungsmöglichkeiten. Nur so kann das letzte Stück Vertrauen in die Nutzung der IT-Technik erhalten bleiben. Der nun vom BMI verfolgte Weg führt in die exakt andere Richtung: Ohne eine gesetzliche Grundlage, die auch das Ob und Wie der Tätigkeit dieser Spionageabteilung regelt, wird der Gedanke präventiven Datenschutzes und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ad absurdum geführt. Eine solche Behörde wie die ZITIS ist allenfalls in engsten und eng umrissenen Aufgaben denkbar.

Vor allem die Union hat weiterhin ein tief gespaltenes Verhältnis zur IT-Sicherheit. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselung selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer „Digitalen Agenda“ versprach die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegen die Einführung durchgehender Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aussprach, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.

Die schwarz-rote Bundesregierung muss Farbe bekennen und sich endlich entscheiden, ob sie Deutschland tatsächlich zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen oder die Integrität unserer digitalen Infrastrukturen weiter aufbohren will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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