Pressemitteilung 15.06.2016

Bundesregierung scheitert bei der Umsetzung der UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte

Zum fünfjährigen Jubiläum der UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Am fünften Jahrestag der UN-Leitprinzipien wird deutlich: Der lobenswerte Versuch der Vereinten Nationen die Missstände in der globalisierten Wirtschaft zu beheben, kommt nur schleppend voran. Die Leitprinzipien nehmen gleichermaßen Staaten und Unternehmen in die Verantwortung. Leider stehen etliche Unternehmen weiter auf der Bremse, wenn es darum geht, die Umwelt zu schützen und die Menschenrechte einzuhalten. Auch die Mitgliedsstaaten, die aufgerufen sind nationale Aktionspläne zur nationalen Umsetzung zu erarbeiten, kommen ihrer Pflicht nur langsam und widerwillig nach.

Der Entwurf des deutschen Aktionsplans – der in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll – lässt befürchten, dass die Bundesregierung den ursprünglichen Ambitionen nicht ansatzweise gerecht wird. Die Bundesregierung wollte ein Leuchtturmprojekt schaffen. Das Ergebnis ist jedoch nicht mehr als reine Rhetorik. Das liegt auch daran, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände jede Form von Verbindlichkeit aus dem Papier herausverhandelten. Dass gerade eine vermeintlich fortschrittliche Industrienation beim Menschenrechtschutz einknickt, ist hochnotpeinlich.

Dabei wären verbindliche Regeln bitter nötig. Während sich die Wirtschaft in den vergangenen Jahren rasant globalisierte, konnte noch kein gültiger Rechtsrahmen für die Weltwirtschaft festgelegt werden. Der Versuch unternehmerische Verantwortung auf freiwilliger Ebene einzufordern blieb erfolglos. So kommt es in den internationalen Lieferketten immer wieder zu ungebremstem Raubbau an Mensch und Natur. Ob auf den Kakaoplantagen Westafrikas, den Kohleminen Lateinamerikas oder in den Textilfabriken Südostasiens – überall auf der Welt schuften Menschen unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Auch die Umwelt leidet massiv unter dem rücksichtlosen Profitstreben mancher Unternehmen. Die Bundesregierung verpasst die Chance, beispielsweise über die Ausgestaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, mehr Verbindlichkeit zu schaffen.

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