Pressemitteilung 21.06.2016

CETA & TTIP: Das Vorsorgeprinzip in Gefahr

Zur Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA auf das europäische Vorsorgeprinzip durch foodwatch erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Was der Göttinger Völkerrechtler Tobias Stoll heute vorgestellt hat, ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung und die EU-Kommission: Mit CETA und TTIP drohen enorme Gefahren für das europäische Vorsorgeprinzip. Anhand von mehreren Beispielen wie etwa Pestizidrückständen in Lebensmitteln wird klar, dass mit CETA und TTIP langfristig eine tragende Säule des Verbraucherschutzes in Europa immer mehr ins Wanken geraten würde. Es ist enorm besorgniserregend, dass die Autoren der Studie zu dem Schluss kommen, dass die EU-Kommission schon in den Verhandlungen zu TTIP in Fragen des Vorsorgeprinzips auf ganzer Linie nachgegeben hat.

Auf etwa 1500 Seiten Vertragstext enthält CETA nur in zwei Kapiteln Verweise auf den Vorsorgegrundsatz. Und auch diese können nur sehr begrenzt zum Tragen komme, weil sie sich anderen Teilen des Abkommens gegenüber unterordnen müssen, die das Vorsorgeprinzip nicht erwähnen. Auch TTIP lässt für das Vorsorgeprinzip nichts Gutes erahnen. Die EU-Kommission hat bereits zugegeben, dass die USA eine Verankerung des Vorsorgeprinzips in TTIP ablehnen werden, und stattdessen ihr eigenes System im Abkommen verankern wollen. Die Folgen eines solchen Schrittes wären für das Vorsorgeprinzip ein riesiger Rückschritt. Am Ende kommt die Studie zum ernüchternden Schluss, dass weder CETA noch TTIP diese tragende Säule des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausreichend sichern.

Die Bundesregierung darf diese Fakten nicht länger ignorieren. TTIP läuft in die völlig falsche Richtung und darf so unter keinen Umständen Wirklichkeit werden. CETA ist ausverhandelt, und eine Entscheidung steht bevor. Sigmar Gabriel muss die roten Linien beherzigen, die er selbst gezogen hat – und beiden Abkommen eine klare Absage erteilen.

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