Pressemitteilung 17.06.2016

Einigung bei Nahverkehrsfinanzierung - Lösung für Infrastrukturkosten weiter offen

Zu der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln, die gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurde, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der gestrige Durchbruch bei den so genannten Regionalisierungsmitteln war überfällig. Damit wird eine langjährige Hängepartie endlich mit einem Kompromiss beendet, der den Nahverkehrsverbünden für das Angebot auf der Schiene vorerst Planungssicherheit gibt. Mit den 200 Millionen Euro, die den ostdeutschen Ländern jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen, können vorerst drastische Einschnitte in das Nahverkehrsangebot abgewendet werden.

In Ostdeutschland hat die Deutsche Bahn das Fernverkehrsangebot seit den 1990er Jahren fast flächendeckend zusammen geschrumpft. Die Lücken im Fahrplan wurden mit Nahverkehrszügen geschlossen, die mit Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Wir brauchen mittelfristig eine Lösung für die Sicherstellung eines angemessen Fernverkehrsangebots. Es kann nicht sein, dass die Länder die für den Nahverkehr gedachten Mittel in den Fernverkehr stecken müssen.

Ein Unsicherheitsfaktor für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs auf der Schiene bleibt der bisher ungebremste Anstieg der Infrastrukturkosten. Notwendig ist eine Begrenzung der Trassenpreise über das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Eisenbahnregulierungsgesetz. Ohne eine wirksame Regulierung der Trassenpreise wird die Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr von diesen de facto wieder aufgefressen.

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