Pressemitteilung 01.06.2016

Ernährungsbericht: Ein Beleg für das Nichtstun des Ministers

Zum Kabinettsbeschluss für den Ernährungsbericht 2016, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Ankündigungen, inhaltsleere Pressetermine und teure Plakatkampagnen sind das traurige Ergebnis der bisherigen Amtszeit von Ernährungsminister Schmidt. Sein heute im Kabinett verabschiedeter 80-seitiger Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen. Christian Schmidt rühmt sich zudem mit fremden Federn. Bessere Kennzeichnungsregeln auf Lebensmitteln oder Regelungen für neuartige Lebensmittel wurden nicht von ihm durchgesetzt, sondern sind auf EU-Ebene beschlossen worden. Statt dringend notwendige Gesetze vorzulegen, hat Schmidt sich in den letzten Jahren darauf spezialisiert, wichtige Gesetzesvorhaben in der Schublade verhungern zu lassen und stattdessen Kampagnen und Runde Tische durchzuführen.

Seit Monaten steht die Novellierung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch aus. Ebenso in der Schublade liegen Verordnungen zur Reduzierung von Mineralöl-Rückständen in Lebensmittelverpackungen. Bei der Weiterentwicklung der Lebensmittelüberwachung ist nichts passiert und die angekündigte Neustrukturierung der Lebensmittelbuchkommission lässt auch auf sich warten. Das gilt auch bei der Kennzeichnung tierischer Produkte. Ebenso wie die Länder fordern wir eine verständliche Kennzeichnung, wie unter welchen Bedingungen Tiere gehalten wurden. Die Eierkennzeichnung war ein voller Erfolg und hat zum Ende der Käfighaltung in Deutschland geführt. Eine solche Kennzeichnung brauchen wir auch für Fleisch. Auch beim Thema Gesunde Ernährung fehlt Schmidt eine Strategie. Der Trend zu Fehlernährung und Fettleibigkeit setzt sich fort. Die Anzahl der krankhaft Fettleibigen ist in den letzten Jahren, insbesondere bei jungen Männern, sogar noch angestiegen. Die Trend­umkehr, die sich die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen hat, ist nicht in Sicht. Der Bundestag hat vor einem Jahr beschlossen, mit einer Reduzierungsstrategie den Salz, Zucker und Fettgehalt in Fertigprodukten zu reduzieren. Auch hier hat der Minister noch nichts geliefert.

Beim Thema Lebensmittelverschwendung fällt Minister Schmidt immer mal wieder durch halbgare Ankündigungen in der Presse und wenig Ahnung von der Problemlösung auf. Jetzt – nach über zwei ein halb Jahren im Amt – kommt er auf die Idee, mal mit allen Verantwortlichen zu sprechen. Statt verbindliche Reduktionsziele zu vereinbaren, wie sie alle Bundestagsfraktionen bereits 2012 gefordert haben, setzt der Minister aber wieder nur auf unverbindliche Freiwilligkeit. Damit wird er dem Problem nicht gerecht. Beim Thema Schulverpflegung lässt Schmidt die Länder und Kommunen allein. Gibt Geld aus für Imagekampagnen, aber spart immer noch bei Schulvernetzungsstellen, die wirksamen Strukturen entwickeln. Wenn er ihm bei dem Thema erst wäre, müsste er sich konsequent für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich einsetzen. Diese Forderung hat der Minister allerdings noch nie formuliert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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