Pressemitteilung 09.06.2016

EU darf Entwicklungsgelder nicht als Druckmittel zur „Flüchtlingsabwehr“ nutzen

Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Es ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen einzusetzen. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, schließt die EU Abkommen mit Diktatoren und vermeintlich sicheren Drittstaaten und schafft so die Fluchtursachen von morgen. Die Zehntausenden Tote im Mittelmeer zeigen, dass die Politik der Mauern und Zäune gescheitert ist. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei darf nicht zum Vorbild für weitere menschenverachtende Abkommen dieser Art werden. Entwicklungspolitik muss auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ausgerichtet werden und darf nicht auf erpresserische Art und Weise der Durchsetzung innenpolitischer Abschottungsinteressen Deutschlands und der EU Mitgliedsstaaten dienen. Die Bundesregierung muss stattdessen endlich für Flüchtlingsschutz und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der EU eintreten.

Müllers Unterstützung für die perfide Strategie der EU ist ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Die Tatsache, dass die Bundesregierung im Entwicklungsausschuss keine Auskünfte über die Maßnahmen und die Beteiligung der Bundesregierung gibt, lässt Böses erahnen. Offensichtlich arbeitet die GIZ bei ihrer Unterstützung des Grenzmanagements in Staaten wie Eritrea und dem Sudan mit zwielichtigen Partnern zusammen.

Der Trend zur Militarisierung der Entwicklungspolitik wird auch durch die am vergangenen Montag ausgerufene enge Zusammenarbeit von Verteidigungsministerium und BMZ deutlich. Auch auf europäischer Ebene werden inzwischen 9 Prozent der Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für militärische Zwecke eingesetzt – eine klare Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern.

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