Pressemitteilung 10.06.2016

EU-Handelsabkommen mit dem südlichen Afrika: Fairer Handel sieht anders aus

Zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Das so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-Staaten ist weder nachhaltig wirtschaftsfördernd noch eine entwicklungsdienliche Partnerschaft. Die Ausgestaltung des Abkommens straft das entwicklungspolitische Versprechen der EU Lügen. Vielmehr droht die umfangreiche Marktöffnung auf Kosten einer nachhaltigen Entwicklung zu gehen. Wichtige industriepolitische Instrumente - wie etwa Exportsteuern - sind nur noch sehr eingeschränkt möglich. Dabei leiden besonders Entwicklungsländer unter einer fehlenden Diversifizierung ihrer Ökonomien und brauchen derartige Instrumente, um lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen, die Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu reduzieren und Haushaltseinnahmen zu generieren.

Auch die flächendeckende regionale Integration wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Nur sechs Mitglieder der 15 Staaten umfassenden SADC-Gruppe unterschreiben das Abkommen. Damit wird der Zusammenschluss des südlichen Afrikas nicht gefördert, sondern gespalten. Gleichzeitig sind zwei der am wenigsten entwickelten Länder Teil des Deals und drohen volkswirtschaftlich unter die Räder zu kommen.

Nur fairer Handel ist freier Handel. Ziel muss sein, die selbstbestimmte Entwicklung zu unterstützen, die Wertschöpfung vor Ort zu befördern, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu ermöglichen. Dabei müssen die Menschenrechte als elementarer Bestandteil verankert und geachtet werden.

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