Pressemitteilung 16.06.2016

EU-Verordnung zu Mineralimporten greift zu kurz

Zur politischen Einigung im Trilogverfahren über den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik.

Die Einigung auf europäischer Ebene ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nachdem die EU jahrelang internationaler und regionaler Regulierung im Bereich der Konfliktmineralien hinterherhinkte, gibt es nun ein europäisches Regelwerk, das dem Abbau von Rohstoffen in Konfliktregionen entgegen wirken soll. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der Zivilgesellschaft zu verdanken, die sich unermüdlich für ein verbindliches Regelwerk einsetzte. Leider bleibt die Verordnung weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Regelwerk deckt nur die Verarbeitungsschritte von der Mine bis zur Schmelze ab. Diejenigen Unternehmen, die aus den gewonnen Rohstoffe Produkte wie Computer und Smartphones herstellen, sind von der Regelung nicht betroffen. Darüber hinaus bleibt unklar, ob die OECD Standards zu Rohstofflieferketten allgemein gelten oder nur selektiv angewandt werden. Auch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Verordnungen bleiben unklar. Hier müssen Mechanismen und Instrumente geschaffen und Schlupflöcher gestopft werden. Die Verordnung darf nicht zum zahnlosen Tiger verkommen. Zudem muss die jetzige Verordnung mit weiteren verbindlichen auch für die verarbeitende Industrie geltende Regelungen, flankiert werden. Ohne derartige Maßnahmen bleibt der europäische Rohstoffhandel ein Konjunkturprogramm für War Lords und Rebellengruppen.

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