Pressemitteilung 01.06.2016

Flüchtlingslager Dadaab: Schließung verhindern

Zur Ankündigung der kenianischen Regierung, das Flüchtlingslager Dadaab im November dieses Jahres zu schließen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die internationale Gemeinschaft ist Kenia für die Aufnahme hunderttausender somalischer Flüchtlinge seit über 25 Jahren zu großem Dank verpflichtet. Die Pläne, das Lager Dadaab noch vor Ende des Jahres zu schließen, sind allerdings verantwortungslos.

Die Bundesregierung muss dringend den Dialog mit der kenianischen Regierung suchen und ihr Hilfe für das Weiterbestehen des Flüchtlingslagers anbieten. Wir dürfen nicht, wie im Falle der beschämenden Unterfinanzierung des Welternährungsprogramms, wieder sehenden Auges in eine katastrophale Situation kommen, wenn rund 400.000 Menschen vertrieben werden. Zudem muss die Bundesregierung darauf drängen, dass den Flüchtlingen angesichts des andauernden Konflikts in Somalia eine mittelfristige Bleibeperspektive angeboten und ihnen auch das Recht zu arbeiten eingeräumt wird.

Denn die Probleme im Flüchtlingslager Dadaab sind teilweise von der kenianischen Regierung selbst verursacht. Die Flüchtlinge werden in den Lagern isoliert. Das lässt ökonomische Potenziale ungenutzt und öffnet der Radikalisierung Tür und Tor. Das militärische Vorgehen Kenias im Süden Somalias erschwert den Menschen aus diesen Regionen zudem die Rückkehr.

Die Lage in Dadaab zeigt auch wie dringend notwendig es ist, Somalia zu befrieden. Dazu muss auch die Bundesregierung ihre Bemühungen für den Aufbau staatlicher Strukturen besonders in den Regionen verstärken. Die Kürzung der europäischen Mittel für die AU-Friedenstruppe AMISOM ist zudem ein falsches Signal der Entsolidarisierung mit den Anstrengungen der somalischen Nachbarländer.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399420