Pressemitteilung 08.06.2016

Fraktionsbeschluss zu einer verlässlichen Finanzierung von globaler Entwicklung und Klimaschutz

Zum Beschluss des Positionspapiers „Der grüne Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und mehr Klimaschutz“ erklären Anja Hajduk und Uwe Kekeritz:

Mit unserem „Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und Klimaschutz“ zeigen wir, wie man mit transparenten Kriterien verlässlich die internationalen Vereinbarungen zur globalen Gerechtigkeit und Klimafinanzierung erreichen kann. Der Kampf gegen weltweite Armut und wirksamer Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. Anders als die Bundesregierung wollen wir sicherstellen, dass eine zunehmende Klimafinanzierung nicht Entwicklungsprojekte ersetzt.

Die grüne Bundestagsfraktion will deshalb bis zum Jahr 2020 jährlich zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen für den Klimaschutz bereitstellen. So wird die Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung (ODA Quote) bereitzustellen, im Jahr 2020 erreicht.

Die Bundesregierung vertagt dagegen das 0,7 Prozent Ziel auf 2030 und erreicht eine Erhöhung der ODA Quote nur mit einer massiven Einberechnung von Ausgaben für Geflüchtete im Inland. Diese Inlandsausgaben als Entwicklungsgelder zu deklarieren, halten wir für falsch.

ODA Mittel müssen die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern verbessern. Im Bereich Klimafinanzierung erreicht die Bundesregierung die im Jahr 2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz nur mit massiver Einrechnung von privaten Mitteln. Wir wollen, dass der deutsche Anteil allergrößtenteils mit rein öffentlichen Mitteln erbracht wird, denn nur so kann auch gewährleitet werden, dass die Mittel auch bei den Ärmsten ankommen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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