Pressemitteilung 03.06.2016

Illegale Gefängnisse und Folter in der Ukraine: Ein Unrecht rechtfertigt nicht das andere

Zum 14. Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Kampf des Maidan für Demokratie und Rechtsstaat hat noch einen weiten Weg vor sich, wie der Bericht der Vereinten Nationen zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Rechtsstaat und keine illegalen Gefängnisse und Folter. Erneut wird deutlich, dass die Beharrungskräfte des alten Regimes weiter mächtig sind.

Die Vorwürfe der Vereinten Nationen müssen vollständig aufgeklärt werden. Wenn der neu ernannte Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Rechtsstaatlichkeit voranbringen will, hat er unendlich viel zu tun. Jede schlechte Nachricht aus der Ukraine schadet ihrem Ansehen und droht, die internationale Unterstützung für das Land auf seinem schwierigen Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden zu schmälern.

So wie es nicht hingenommen werden darf, dass den Berichten über tausende willkürliche Verhaftungen, illegale Gefängnisse und Folter in den besetzten Gebieten im Donbass nicht nachgegangen werden kann, darf es auch keine Einschränkungen für Menschenrechtsmissionen durch die lokalen Machthaber geben. Die internationale Staatengemeinschaft muss vollkommen klar darin sein, dass Menschenrechte unparteiisch verfochten und nicht zur Disposition gestellt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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