Pressemitteilung 22.06.2016

Jahresbericht Bundeskartellamt: Fairer Wettbewerb statt Monopole

Zum Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamts erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist Aufgabe der Politik, dem Kartellamt das richtige Werkzeug für seine unverzichtbare Arbeit zu geben. Diesen Job hat die Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Das Wettbewerbsrecht ist veraltet und muss dringend reformiert werden. Wir brauchen neue Regeln, um mit digitalen Plattformen umzugehen. Datenmacht und Netzwerkeffekte müssen künftig eine Rolle bei Fusionen spielen. Bußgelder bei Preisabsprachen dürfen nicht durch Trickserei umgangen werden können, wie im Fall Tönnies und dem Wurstkartell. Und das Kartellamt muss Fusionen wirksam verbieten können, die zu einer exzessiven Marktkonzentration führen. Dazu muss das Instrument der Ministererlaubnis transparenter werden und durch den Bundestag kontrolliert werden.

Sigmar Gabriels Alleingang bei der Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann war ein fatales Signal. Gabriel sorgt so dafür, dass nur noch vier Unternehmen den Markt dominieren - zum Schaden von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wettbewerbern und Zulieferern. Gabriels Ziel, 16.000 Arbeitsplätze zu erhalten, wird verfehlt werden. Er belohnt so die erpresserische Strategie eines Unternehmers, der alles auf eine Karte gesetzt hat und motiviert weitere Schachzüge dieser Art. Schon jetzt gibt es Pläne für den nächsten Zusammenschluss zwischen Rewe und Coop.

Sigmar Gabriel hat zum Jahresbericht gesagt, die Erfahrung lehre, dass Antworten auf bestimmte Herausforderungen am besten im Wettbewerb gefunden werden. Er sollte sich selbst beim Wort nehmen.

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