Pressemitteilung 07.06.2016

Kampf gegen den Hunger vor privatwirtschaftliche Interessen stellen

Zur Kritik des Europäischen Parlaments an der sogenannten New Alliance for Food Security and Nutrition erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Nach der vernichtenden Kritik auch des Europaparlaments muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, die New Alliance zu beenden und durch eine breite Initiative zu ersetzen, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen und nicht an den Interessen der Agrarkonzerne orientiert. Die Reform der 2012 von den G8 gegründeten Allianz ist angesichts ihrer grundlegend falschen Ausrichtung aussichtslos.

Das Europäische Parlament drückt grundsätzliche Zweifel am entwicklungspolitischen Nutzen der öffentlich-privaten Partnerschaften der Initiative aus. Zudem fordert das EP, den Fokus auf agrarökologische Ansätze zu legen. Lokale Wirtschaftskreisläufe müssten aufgebaut und sich nach den Bedürfnissen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern richten. Weitere Forderungen sind neben mehr Transparenz auch unabhängige Beschwerdemechanismen, sowie die Einhaltung der FAO Leitlinien zur Landnutzung und der Schutz des lokalen Saatguthandels.

Die New Alliance verfolgt zwar lobenswerte Ziele, stellt jedoch einen absolut ungeeigneten Ansatz dar. Die zehn afrikanischen Partnerländer haben lediglich unverbindliche Versprechen auf private Investitionen erhalten. Im Gegenzug verpflichten sich die Entwicklungsländer auf umfassende Reformen in höchst sensiblen Bereichen wie Landrecht- und Saatgutgesetzgebung. Entwicklungspolitik darf nicht der Türöffner für milliardenschwere Agrarkonzerne sein. Landgrabbing und die Zerstörung lokalen Saatguthandels verschärfen die Armut – und damit auch den Hunger.

Hintergrund: Seit ihrer Gründung auf dem G8-Gipfel 2012 in Camp David steht die New Alliance for Food Security and Nutrition (NA) unter massiver Kritik. Sie soll private Investitionen in Entwicklungsländern locken, vernachlässigt dabei aber die Interessen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Heute verabschiedet das Europäische Parlament auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens eine Resolution, in der es einen klaren Kurswechsel fordert. Mitglieder der New Alliance sind die G7-Länder sowie Russland und die EU. Partnerländer der New Alliance sind Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Malawi, Mosambik, Nigeria, Senegal und Tansania.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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