Pressemitteilung 02.06.2016

Koalition handlungsunfähig in der Steuerpolitik

Zur Nichteinigung der Koalition bei der Erbschaftsteuer erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer ist nicht in Sicht. Die Koalition ist offenbar unfähig einen tragfähigen und gerechten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. Das zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition in der Steuerpolitik: Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer, steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, selbst wirksame steuerliche Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen von Konzernen bleiben unerledigt. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Handlungsunfähigkeit der Koalition schafft besonders bei der Erbschaftsteuer erhebliche Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen. Bis Ende Juni muss die Erbschaftsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt werden. Es ist ein Skandal, dass die Koalition eine erklärt verfassungswidrige Regelung weiter laufen lässt, weil sie sich bei der Besteuerung der ganz großen Vermögen nicht einigen kann. Mit ihrer Handlungsunfähigkeit treibt die Regierung Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen in die Rechtunsicherheit, wenn sie ihren Betrieb nach dem Stichtag 30. Juni übergeben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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