Pressemitteilung 28.06.2016

Mehr Transparenz und Kooperation zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug

Zu den Neuregelungen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege, die heute im Kabinett beschlossen wurden, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Ausweitung der Kontrollen auf die häusliche Krankenpflege sowie weitere Regelungen, die es erleichtern sollen, Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten ausfindig zu machen, sind ein erster Schritt. Allerdings sind sie viel zu einseitig. Die bloße Verschärfung von Kontrollen stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht und nützt nur wenig.

Gerade um die vielen ehrlichen Pflegedienste und die hart arbeitenden Pflegekräfte nicht zu beschädigen, sollten diejenigen, die das System ausnutzen, schnell gefunden werden. Mehr Transparenz und Kooperation können dabei helfen.

Die Sozialhilfeträger, die vor Ort einen viel besseren Einblick in die konkrete Situation haben als die Kassen, müssten einbezogen werden. Die Zusammenarbeit der Kassen mit den Sozialhilfebehörden gilt es zu intensivieren. Sobald ein Verdacht bekannt wird, sollte dem nachgegangen werden. Hilfreich wäre hier ein Schutz für Whistleblower.

Zu prüfen ist eine Umstellung auf elektronische Pflegedokumentation, damit die Einsätze besser miteinander abgeglichen werden können. Auch die bessere Information von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines unabhängigen, individuellen Case Managers die notwendigen und gewünschten Leistungen zusammenzustellen, können gegen Betrug schützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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