Pressemitteilung 22.06.2016

Menschen retten statt wirkungslos Schlepper bekämpfen

Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED erklären Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die geplante Ausweitung der europäischen Militärmission im Mittelmeer wirft zahlreiche Fragen auf. Anstatt kluge und überzeugende Antworten auf die Dramen im Mittelmeer und die schwierige Lage in Libyen zu finden, jagt die Bundesregierung planlos und im Eiltempo ein Mandat durch den Bundestag. Es bleibt völlig unklar, in welchem Rechtsrahmen die libysche Küstenwache eingesetzt werden soll und wie und wo genau deren Ausbildung stattfinden soll.

Die Bundesregierung hat nicht einmal eine Antwort auf die Frage, inwiefern die fragile Einheitsregierung überhaupt Kontrolle über die Küstenwache ausüben kann. Gleichzeitig bleibt offen, ob diese Einheiten in der Lage sind, den Schutz von Flüchtlingsrechten zu gewährleisten. Die Erweiterung dieser Mission darf auf keinem Fall die ohnehin schon zu geringen Kapazitäten zur Seenotrettung gefährden. Nach wie vor bleibt allerdings die unwirksame und riskante militärische Schlepperbekämpfung der Kernauftrag des Bundeswehreinsatzes. Die Bundesregierung hätte die Gelegenheit nutzen sollen, diese falsche Strategie zu beenden und der Rettung von Menschenleben oberste Priorität einzuräumen.

Tausende Menschen wurden in den vergangenen Monaten im Mittelmeer gerettet. Dafür sind wir den Soldatinnen und Soldaten der Einsatzkräfte und den zivilen Organisationen dankbar, denn sie handeln da, wo die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versagt haben. Es braucht umgehend ausreichend zivile Kapazitäten zur Seenotrettung, damit das dramatische Sterben im Mittelmeer endlich aufhört. Undurchdachter Aktivismus bei der Ausbildung einer libyschen Küstenwache und die militärische Schlepperbekämpfung sind völlig falsche Prioritäten und bergen große Risiken.

Der Großteil der Waffen nach Libyen wird über Land geschmuggelt. Eine verstärkte Umsetzung des Waffenembargos auf dem Seeweg im Rahmen des neuen Mandats kann allenfalls begrenzte positive Effekte bei der Eindämmung des Waffenstroms nach Libyen haben.

Derzeit befinden sich 500.000 Menschen unter teilweise katastrophalen Bedingungen an der Küste Libyens. Die Bundesregierung sollte ihre Prioritäten richtig setzen und sich darum kümmern, wie man diesen Menschen in einem höchst instabilen Land helfen kann. Nur legale Einreisewege und die Bekämpfung von Fluchtursachen werden Schlepperkriminalität und die Not vieler Menschen wirksam verringern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399722