Pressemitteilung 28.06.2016

Mindestlohn-Beschluss wenig überraschend

Zum ersten Bericht der Mindestlohn-Kommission und deren Beschluss zur künftigen Mindestlohnhöhe erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist wenig überraschend ausgefallen. In ihrer Geschäftsordnung hat sie sich darauf festgelegt, die Tarifentwicklung nachzuvollziehen. Folgerichtig schlägt sie nun vor, dass der Mindestlohn zum 01.01.2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro in der Stunde steigen soll.

Angesichts der insgesamt noch unzureichenden Datenlage ist das eine akzeptable Entscheidung. Allerdings darf die Kommission ihre Spielräume durch die ausschließliche Berücksichtigung der Tarifentwicklung nicht künstlich beschränken. Für die Mindestlohn-Findung ist weniger der Blick in die Vergangenheit als die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend. Die Mindestlohn-Kommission kann und darf mehr als sie sich derzeit zutraut.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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