Pressemitteilung 01.06.2016

Minister Müller muss Vorwürfe der Vetternwirtschaft ausräumen

Zu den mangelhaften Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zur Einstellungspraxis von BMZ und GIZ, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Das Entwicklungsministerium schweigt weiter zu den Vorwürfen der Begünstigung bei der Besetzung des Leitungspostens der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“. Das BMZ kann den Vorwurf, dass Minister Müller einer engen Vertrauten einen hochdotierten Posten verschaffte, nicht entkräften.

Ausgerechnet das Ministerium, das von seinen Partnerländern gute Regierungsführung und Transparenz einfordert, steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft. Um ihre internationale Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, müssen BMZ und GIZ den Verlauf des Ausschreibungsverfahrens offenlegen und fachlich begründen, wie es zur Einstellung der Geschäftsführerin der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ kam. Wenn alles nach Vorschrift und ohne persönliche Intervention des Ministers verlaufen ist, sollte dieses Mindestmaß an Transparenz ohne weiteres möglich sein.

Die Bundesregierung legt durch die Verweigerung klarer Antworten ein bedenkliches Demokratieverständnis an den Tag. Die Ministerien sind verpflichtet die vom Parlament gestellten Fragen „vollständig und wahrheitsgemäß“ zu beantworten. Es steht der Bundesregierung nicht frei, eigenständig zu entscheiden, welche Fragen sie beantworten und welche nicht. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn eine von der Bundesregierung vorzunehmende Aufgabe auf die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) übertragen wird. Es kann nicht sein, dass eine derart kostspielige Personalentscheidung in ein Schattenreich der Willkür ausgelagert wird, das sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht.

Die Antwort der Bundesregierung (18/8541) finden Sie hier:

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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