Pressemitteilung 15.06.2016

NATO nicht zum militärischen Arm der Flüchtlingsabwehr machen

Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsministerinnen und –minister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Auf dem Weg zum NATO-Gipfel im Juli in Warschau setzen die Verteidigungsminister weiter auf Aufrüstung. Die postulierte Gleichrangigkeit der Bedrohungen im Osten wie im Süden verkennt die wirklichen Herausforderungen für Europa. Symmetrische Aufrüstung hilft in asymmetrischen Konflikten ebenso wenig wie Abschreckung bei Staatszerfall.

So kann die NATO für die Lösung des Konfliktes in der Ukraine keinen Beitrag leisten - aber sie erschweren. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens wurde kein Beitrag geleistet. Mit Blick auf bereits geäußerte Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung für den Gipfel in Warschau unmissverständlich klar machen, dass sie diese ablehnt. 

Die NATO muss sich im Gegenteil weiter um die Festsetzung eines Termins für die Sitzung des NATO-Russland-Rates im Vorfeld von Warschau bemühen. NATO und Russland müssen aufhören, das Spiel von Provokation und Gegenprovokation fortzusetzen und immer neue Manöver und Übungen an ihren Außengrenzen durchzuführen. 

Die neue Fokussierung der NATO auf Einsätze im Mittelmeer bleibt vage und ist mit mehr Fragen als Antworten verbunden. Das deutsche Drängen, die NATO zum militärischen Arm der Flüchtlingsabwehr zu machen ist falsch. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis – aber die Flüchtlingsfrage ist nicht mit Kriegsschiffen zu lösen. Gerade erst verwies auf sogar FRONTEX die Notwendigkeit der Beseitigung der Fluchtursachen. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399653