Pressemitteilung 14.06.2016

Radverkehr: Berliner Volksentscheid gibt die Richtung vor

Zum Ergebnis der Unterschriftensammlung der Berliner Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

Der große Erfolg der Berliner Initiative zeigt, dass wir eine von Grund auf andere Verkehrspolitik in Deutschland brauchen. Seit Jahren boomt der Radverkehr, trotzdem fristet die Fahrradpolitik nicht nur beim Berliner Senat, sondern eben vor allem bei dieser Bundesregierung ein Schattendasein. Die Menschen wollen eine fahrradfreundlichere Verkehrsinfrastruktur – Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, den Radverkehr überall sicherer zu machen und bessere Radwege und Abstellanlagen zu schaffen.

Neue Akzente sind wichtig: Der Bund muss bei der Finanzierung von Radschnellwegen den Ländern und Kommunen deutlich stärker unter die Arme greifen. Und die Straßenverkehrsordnung muss der Bedeutung des Rades endlich angepasst werden: Radverkehr darf nicht länger in der Nische stehen, sondern muss endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesministerien dazu auf, die Ziele des Berliner Volksentscheids jetzt aktiv zu unterstützen. Denn Radverkehr ist im Interesse der Menschen und gut für Umwelt, Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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