Pressemitteilung 09.06.2016

Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik

Anlässlich des Drogen- und Suchtberichts 2016 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

 Frau Mortler hält am Cannabisverbot fest und ignoriert, dass der Schwarzmarkt keinen Jugendschutz gewährleistet. 11,2 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jungen und 8,2 Prozent der gleichaltrigen Mädchen haben mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert. Das zeigt: Cannabis ist für Minderjährige leicht zugänglich. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis. Das grüne Cannabiskontrollgesetz wäre eine Alternative, durch strenge Abgaberegelungen endlich effektiven Jugendschutz zu etablieren.

 Auch bei den Tabakwerbebeschränkungen hat die Bundesregierung immer noch Beißhemmungen. Die geplanten Werbebeschränkungen sollen erst ab dem Jahr 2020 gelten. Das ist nicht nachvollziehbar. Werbebeschränkungen sind in Deutschland längst überfällig.

In der Alkoholpolitik herrscht ebenfalls Stillstand. Hier sitzt Frau Mortler die Forderungen von Experten wie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen einfach aus, obwohl riskanter Alkoholkonsum in Deutschland weit verbreitet ist. Angesichts hunderttausender Behandlungsfälle aufgrund alkoholbedingter Erkrankungen und zehntausend Menschen, die an den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben, kann die Bundesregierung es nicht bei Hochglanzpostern und Faltblättchen belassen. Die Bundesregierung zeigt keine Bereitschaft, die Prävention riskanten Alkoholkonsums zu verbessern. Das hat auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Alkoholprävention in Deutschland gezeigt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399539