Pressemitteilung 09.06.2016

Wohnen: Eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Zur Studie des Instituts für Wohnungswirtschaft zum aktuellen Stand beim Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Erneut zeigt eine Studie den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dass in Deutschland in den nächsten Jahren 400.000 Wohnungen fehlen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Und das Problem des Mangels bestand vielerorts schon längst vor dem verstärkten Zuzug Geflüchteter. Trotzdem hat die Bundesregierung nicht gehandelt. Stattdessen praktiziert Bundesministerin Hendricks eine Politik der Langsamkeit. Außer Aktionsplänen und Gesprächsrunden hat sie für bezahlbares Bauen und Wohnen bisher nicht viel erreicht. Eine Regierung darf nicht nur feststellen, dass neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen - sie müsste zügig und konsequent handeln.

Wir erwarten von Baumministerin Hendricks, dass sie einen Zahn zulegt. In der Studie ist nachzulesen, wie viele Menschen heute und in den nächsten Jahren auf günstige Wohnungen angewiesen sind. Diese Wohnungen entstehen nicht, wenn man nur die Hände in den Schoß legt. Wir brauchen eine weitreichende Änderung der Baunutzungsverordnung damit Bauen beschleunigt wird. Das urbane Mischgebiet muss jetzt schnell eingeführt werden, um ausreichend Bauflächen auszuweisen. Die Bundesregierung ist aber auch an dieser Stelle viel zu langsam.

Damit Studierende, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Geflüchtete wieder bezahlbare Wohnungen finden, brauchen wir außerdem eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie muss aus einem Sofortprogramm für bestehende Immobilien und einem Dauerprogramm für den Neubau bestehen. Durch diese Zuschüsse und eine steuerliche Extra-Förderung erreichen wir einen gemischten Wohnungsmarkt mit einer Vielzahl von Akteuren, die Wohnungen mit langen Sozialbindungen bereitstellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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