Pressemitteilung 09.03.2016

Deutschlandstipendium: Endlich einstellen und Mittel sinnvoll investieren

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Das Prestigeprojekt von Ministerin Wanka bleibt auch im sechsten Jahr ein Misserfolg, daher werden ihre Jubel- und Lockrufe immer bizarrer. Dass 99,16 Prozent der Studierenden kein Deutschlandstipendium erhält, ist Beleg für ein grandioses Scheitern. Das Deutschlandstipendium hat extrem wenige Empfänger, bringt keine soziale Öffnung der Hochschulen, ist sehr teuer und ineffizient. Die Vergabe bleibt intransparent und willkürlich. Rückmeldungen der Hochschulen belegen, dass wirtschaftsschwächere Regionen benachteiligt sind.

Die Bundesmittel fürs Deutschlandstipendium wollen wir stattdessen ins BAföG investieren, in die bewährten Begabtenförderwerke und endlich in mehr Stipendien für Geflüchtete. Anstatt alte und teure Ladenhüter wie sauer Bier anzupreisen, soll der Bund endlich aus dem Deutschlandstipendium aussteigen. Stifter vor Ort können es bei Bedarf in Eigenregie fortsetzen.

Es überrascht, dass nun auch die SPD das Deutschlandstipendium als „Rohrkrepierer“ kritisiert, dessen Fortsetzung sie im Koalitionsvertrag ihr Ja-Wort erteilt hat. Es wird spannend, ob die SPD aus ihrer massiven Kritik Konsequenzen fürs hochschulpolitische Koalitionshandeln zieht. Mangels Gemeinsamkeiten ist von dieser Koalition wohl auch in Zukunft kein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs-, Studien- und Begabtenförderung zu erwarten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398498