Pressemitteilung 18.03.2016

Equal Pay Day: Das Feigenblatt Lohngerechtigkeit

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Schöne Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 EU-Mitgliedsstaaten steht. Niedrige Einkommen führen zu niedrigen Rentenbeiträgen und so zu kleinen Renten. Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland bei 45 Prozent, das heißt in Deutschland sind die Renten von Frauen 45 Prozent niedriger als die der Männer. Das ist nicht akzeptabel!

Um daran etwas zu ändern, hat Ministerin Schwesig im Dezember endlich ihren Gesetzesentwurf zur Entgeltgleichheit vorgestellt. Dieser greift jedoch zu kurz. Der Vorschlag der Bundesministerin soll nur für Frauen gelten, die in großen Betrieben ab 500 Beschäftigten arbeiten. Allerdings arbeiten die meisten Frauen in kleineren und mittleren Betrieben. Gleichzeitig ist die Entgeltlücke in größeren Unternehmen, insbesondere in solchen, die tarifgebunden sind und in denen Mitbestimmung herrscht, viel geringer als in kleineren, nicht mitbestimmten.

Was wir brauchen, ist ein wirksames Gesetz, das für alle Frauen gilt. Außerdem muss dieses Gesetz ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit Frauen nicht weiterhin auf den schwierigen individuellen Klageweg verwiesen werden. Hier muss Frau Schwesig nachbessern, denn sonst ist ihr Gesetz ein kleines Feigenblatt, das den Anschein von Lohngerechtigkeit und Entgeltgleichheit erwecken will, aber letztlich den Frauen überhaupt nicht hilft.

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