Pressemitteilung 10.03.2016

EZB Entscheidung: Investitionen fördern statt geldpolitische Maßnahmen immer weiter ausweiten

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf Null zu senken, die Strafzinsen zu erhöhen und das Volumen der Anleihekäufe auszuweiten, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Maßnahmen gegen die Finanzkrise noch einmal deutlich verstärkt. Auch wenn die Absenkung der Leitzinsen kein großer Schritt ist, zeigt doch das Erreichen der Nulllinie, dass die wirtschaftliche Lage aus Sicht der Zentralbank so besorgniserregend ist, dass sie nicht nur keine Normalisierung erlaubt, sondern zusätzliche außergewöhnliche Schritte erfordert.

Die Europäische Zentralbank folgt mit diesen Maßnahmen ihrem Auftrag und erntet dafür Kritik. Und tatsächlich muss man die immer weitere Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen mit Sorge sehen, weil sie problematische Verteilungswirkungen hat und die Stabilität am Finanzmarkt gefährdet. Der Anstieg der Aktienkurse nach dem Ratsentscheid macht dies deutlich.

Doch die Kritik geht an die falsche Adresse, wenn sie bei Mario Draghi abgeladen wird. Eine Normalisierung der Geldpolitik ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt. Deshalb liegt der Ball nicht in Frankfurt, sondern in Berlin: Ohne eine Stärkung der Investitionen wird die Nachfrage nach Krediten niedrig bleiben und deshalb auch der Zins. Deswegen sollten sich alle, die sich über die Niedrigzinssituation aufregen, an Finanzminister Schäuble wenden, der beim Thema Investitionen kläglich versagt. Der Juncker-Fonds entfaltet keine Wirkung, weil Berlin diese Initiative ausgebremst hat. Auch auf nationaler Ebene bremst Schäuble zusätzliche Investitionen aus – von den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission wurde nichts umgesetzt. Dabei besteht in Deutschland großer Investitionsbedarf für Instandhaltung der Infrastruktur, für bessere Bildung, Klimaschutz und die Integration der Flüchtlinge. Und private Firmen brauchen glaubwürdige, stabile Rahmenbedingungen für ihre Zukunftsinvestitionen. Das Kapital ist da, es fehlt an der richtigen Finanzpolitik.

Bemerkenswert ist auch wieder, wer sich als Schützer der Sparerinnen und Sparer anbietet – ausgerechnet Vertreter der Finanzbranche, die bei Dispozinsen, Gebühren, Provisionen und in intransparenten Finanzprodukten versteckte Kosten alles andere als die Interessen der Sparer im Blick haben. Da wird ein großes Ablenkungsmanöver inszeniert, auf das niemand hereinfallen sollte.

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