Pressemitteilung 17.03.2016

Fusion Edeka-Tengelmann: Gabriel ignoriert alle Bedenken

Zur heutigen Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann erklären Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Gegen die Empfehlung von Bundeskartellamt und Monopolkommission und trotz der Mahnungen von Zulieferern, Wettbewerbern und Verbraucherschützern will Gabriel die Fusion durchdrücken. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein nobles Anliegen. Doch Gabriel schweigt zu den Bedenken der Monopolkommission, die durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und Wettbewerbern in Gefahr sieht. Er erklärt nicht, wie die Arbeitsplätze bei Tengelmann langfristig gesichert werden sollen. Und für die Beschäftigten von Edeka gibt es keine Sicherheiten, dass nicht sie entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion mit Tengelmann rentabel zu machen.

Damit geht die Zitterpartie weiter. Edekas Konkurrenten, allen voran Rewe, werden höchstwahrscheinlich klagen. Die Fusion könnte sich um ein weiteres Jahr verzögern. Und wenn Edeka in den nächsten fünf Jahren gegen eine der Auflagen zum Arbeitsplatzerhalt verstößt, wird die Fusion rückabgewickelt. Ein klarer Schnitt und Sicherheit für die Beschäftigten sehen anders aus.

Wäre Gabriel wirklich am langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze gelegen, hätte er sich dafür stark machen müssen, dass Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nicht nur mit Edeka verhandelt, sondern auch mit den anderen Interessenten, von denen sich viele im Gegensatz zu Edeka an Tarifverträge halten. So aber belohnt Gabriel den Verhandlungspoker von Haub und Edeka-Chef Markus Mosa, die alles auf eine Karte gesetzt haben. Dieses Hinterzimmergekungel von Mosa, Haub und Gabriel muss ein Ende haben. Wir fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei künftigen Ministererlaubnisverfahren und eine Beteiligung des Bundestages.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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