Pressemitteilung 10.03.2016

Große Koalition schwächt das Parlament

Zur Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Eckwertebeschluss der Bundesregierung erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:

Der Streit innerhalb der Großen Koalition über die Eckwerte des Haushaltes scheint so groß zu sein, dass Union und SPD Angst vor einer Diskussion im Haushaltsausschuss haben. Damit schwächen CDU, CSU und SPD das Parlament im Haushaltsverfahren. Der Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber.

Angesichts der aktuell großen finanziellen Herausforderungen und den zahlreichen Forderungen aus den Fachressorts ist eine parlamentarische Debatte besonders wichtig. Dazu bedarf es eines transparenten Beratungsverfahrens im Bundestag und keine Koalitions-Deals hinter verschlossenen Türen.

Wir hatten zum Kabinettsbeschluss am 23. März zu den Eckwerten des Haushaltsverfahrens 2017 eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. In der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass Bundesfinanzminister Schäuble nach der Kabinettssitzung direkt den Haushaltsausschuss über die Eckwerte und Schwerpunkte im Haushalt informierte. Dies haben CDU, CSU und SPD nun ohne Not verhindert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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