Pressemitteilung 23.03.2016

Haushalt 2017: Eckpunkte sind mehr Show als Substanz

Zum Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts für den Haushalt 2017 erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Sven‑Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Eckpunkte der Bundesregierung zum Haushalt 2017sind mehr Show als Substanz. Das SPD-Solidarpaket ist nicht halb so groß wie von Sigmar Gabriel angekündigt. Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran, die Probleme gerade in den Ballungsgebieten werden nicht gelöst. Sowohl Einheimische als auch Geflüchtete: beide werden von Union und SPD an dieser Stelle im Stich gelassen. Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Im Verteidigungsetat werden immer noch Milliarden in Rüstungsdesastern verschwendet. Es fehlt ein effektives Controlling. Es ist verantwortungslos, dass der Wehretat massiv erhöht wird, mehr Geld löst die Probleme der Bundeswehr nicht. Wir brauchen keine neuen Rüstungsdesaster, sondern mehr Geld für Integration und sozialen Zusammenhalt.

Die Finanzierung ihres Haushaltes kippen CDU, CSU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße. Für das Jahr 2018 ist eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro geplant. Zu der milliardenschweren globalen Minderausgabe kommen weitere Belastungen für den Bundeshaushalt ab 2018: die leere Rentenkasse durch die systemfremde Finanzierung für die Mütterrente und der große Investitionsstau durch die mangelnden Investitionen. Das ist eine unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble. Im Haushalt wird sich ab 2018 ein schwarzes Loch auftun. Der Finanzminister handelt nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es wirklich fahrlässig, die auf dem Tisch liegenden Spielräume im Haushalt nicht zu nutzen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können allein zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich ist es durch ein effektives Controlling möglich, Verschwendung in Milliardenhöhe, zum Beispiel bei Rüstungs- und Verkehrsprojekten, zu stoppen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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