Pressemitteilung 24.03.2016

Haushalt: Mehr Förderung von Bildung und Arbeit für Flüchtlinge nötig

Zur Mittelausstattung der Förderung von Flüchtlingen in den Bereichen Bildung und Arbeit in den Haushaltseckwerten 2017 erklärt Ekin Deligöz, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für die Ressorts Bildung, Arbeit, Soziales und Familie:

Die Koalition muss nachlegen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Unterstützung von Bildungsangeboten für Flüchtlinge fällt enttäuschend aus, woran auch Vorhaben im Kita-Bereich wenig ändern. Immerhin sind mehr Gelder zur Arbeitsmarktintegration angedacht.

Aus dem von Minister Schäuble groß angekündigten 10 Milliarden-Paket für Flüchtlinge bekommt das Bildungsministerium offenbar nichts ab. Dabei wären ein Ganztagsschul-Programm sowie eine Aufstockung des BAföG und des Hochschulpaktes für Flüchtlinge absolut notwendig, um die hier Ankommenden schnell ins Bildungs- und Wissenschaftssystem zu integrieren. Außerdem brauchen wir ein Modernisierungsprogramm des Bundes für Hochschulen und Infrastruktur. Es ist unverständlich, warum die Regierung diese Baustelle nicht endlich anpackt.

Die für 2017 geplante – und schon längst politisch vereinbarte - Erhöhung von Kita-Investitionsmitteln ist vernünftig. Die Kommunen und Länder müssen jedoch mit den Kita-Personalkosten die dauerhaft schwerere Last tragen. Auch hierbei ist mehr Bundesengagement notwendig. Das gilt auch trotz vorgesehener Verstärkung des Sprachkita-Bundesprogramms. Es trägt nämlich kaum zur Deckung der – auch durch steigenden Flüchtlingszahlen - steigenden quantitativen und qualitativen Bedarfe im Kita-Bereich bei. Zudem muss erst noch gewährleistet werden, dass die Programmmittel genau dort angekommen, wo besonders hoher Sprachförderbedarf von Kindern besteht.

Die Bundesregierung will endlich die Mittel für aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen deutlicher aufstocken. Wir hatten das schon in den beiden Vorjahren dringend eingefordert – ganz besonders hinsichtlich der unterfinanzierten Jobcenter. Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Im Haushaltsverfahren wird nunmehr zu prüfen sein, wie die Bundesregierung die neuen Finanzbedarfe genau herleitet und wie die erweiterten bzw. neuen Maßnahmen im Einzelnen ausgestaltet sind. Hier könnte es noch ungute Überraschungen geben. Denn in den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung vor allem hinsichtlich der Flüchtlinge stets die Bedarfe schöngerechnet.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398684