Pressemitteilung 18.03.2016

Integration: Jetzt Nachtragshaushalt vorlegen

Zum anhaltenden Streit zwischen Union und SPD um Integrations-Ausgaben und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Streit zwischen Union und SPD über den Haushalt ist erbarmungswürdig. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel verhalten sich ganz nach dem Motto: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Statt sich über die Eckwerte für nächstes Jahr zu streiten, sollte die Koalition endlich für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Der Nachtragshaushalt ist überfällig, um jetzt die drängenden Investitionen für die Integration für dieses Jahr bereitzustellen. Dafür muss der Haushaltsüberschuss 2015, der in eine Rücklage geflossen ist, verwendet werden. Das Geld ist da und die Herausforderungen stehen jetzt an.

Jetzt ist es wichtig, dass die Mittel aus dem Haushaltsüberschuss schnell in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung und in die Arbeitsmarktintegration investiert werden. Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, bessere Schulen und Kitas, sowie eine nachhaltige und schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eröffnen Chancen für alle Menschen bei uns. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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