Pressemitteilung 24.03.2016

Karadzic-Urteil: Kein Schlussstrich unter internationale Verantwortung für Westbalkanregion

Zur Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Vom heutigen Urteil geht ein wichtiges Signal aus, das weit über die Westbalkanregion hinausreicht. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Kriegsverbrechen nicht ungesühnt lässt. Die Täter von heute müssen wissen, dass sie eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Insofern ist der Haager Tribunal ein Erfolg und ein, wenn auch verspäteter, Sieg der Menschlichkeit über Nationalismus, Gewalt und Terror.

Das Urteil mahnt uns, die Erinnerung an diejenigen wachzuhalten, die unter der brutalen Gewalt der Täter gelitten haben, an ihre Angehörigen und Hinterbliebenen. Der Völkermord von Srebrenica steht stellvertretend für grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos in Europa waren. Verbrechen, in denen Menschenleben nichts wert waren. Die Menschen wurden in die Zugehörigkeit zu einer Ethnie gedrängt und anhand dieser wurde über ihr Leben, Tod oder unendliches Leid entschieden. Es sind vor allem die Mütter von Srebrenica und andere überlebende Angehörige, die bis heute lernen müssen, mit der schieren Unfassbarkeit der Gewalt zu leben.

Das heutige Urteil kann und darf kein Schlussstrich unter unser aller Verantwortung für die fatalen Folgen ethno-nationalistischer Politik sein. Wenn politische Führer auf Expansion und ethnisch begründete Grenzverschiebung setzen, sind entgrenzte Gewalt, Vertreibungen und Massaker die grausamen Folgen. Wir alle sind deshalb aufgefordert, rechtzeitig und entschieden gegen chauvinistischen Nationalismus und gewaltsame Grenzverschiebungen einzutreten.

Das Befeuern von Fremdheit und ethnischem Hass dauert bis heute in Bosnien und Herzegowina an. Die Parteiführer in Bosnien und Herzegowina spielen weiterhin die ethnische Karte, um ihre Macht und ihre Privilegien abzusichern, während die Menschen Armut und einem nicht funktionierendem Staatswesen überlassen werden. Die Verehrung der damaligen Schlächter als Helden ist unerträglich. So eröffnete der Nachfolger Karadžics an der Spitze der Republika Srpska, Milorad Dodik, erst kürzlich ein nach Karadžić benanntes Wohnheim. Hier wird unter den Augen der Weltgemeinschaft ein neues Gemisch sozialer und ethnischer Spannung gebraut, das jederzeit die gesamte Region in Gewalt und Chaos stürzen kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die internationale Gemeinschaft sind aufgerufen, ihr Engagement vor Ort zu erhöhen und dem Treiben der nationalistischen Parteiführer entschieden entgegenzutreten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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